Dazu vielleicht noch eine kleine Anmerkung: Kleine Anfragen sind eines der Standardwerkzeuge von Parlamentariern gegenüber der Regierung, um Antworten auf Faktenfragen oder (etwas seltener) politische Einschätzungen zu erhalten. Die Mehrzahl aller kleinen Anfragen erfolgt von Oppositionsabgeordneten und kann unter anderem dazu genutzt werden, die Regierung wegen ihrer Unwissenheit vorzuführen. Wenn eine Kleine Anfrage von einem Abgeordneten einer Fraktion gestellt wird, die die jeweilige Regierung trägt, dann kann dies entweder dazu dienen, dass die Regierung auf diesem Weg zu Protokoll geben kann, was sie schon (Gutes) geleistet hat oder noch vorhat. In selteneren Fällen sind es Abgeordnete, die mit ihrer eigenen Regierung unzufrieden sind und sie anstubsen möchten, etwas zu tun. Da die Antwort knapp, ausweichend bzw. ablehnend ausgegangen ist, wäre es jetzt entweder Sache der Opposition, einen entsprechenden Entschließungsantrag vorzulegen oder Sache der Regierung, etwas zu tun, um sich nicht länger die Blöße geben zu müssen - sofern es als Makel begriffen wird. Der erste Schritt könnte sein, den MdL Schöneburg zu kontaktieren und ihn zu fragen, ob er etwas dazu plant. Viele Grüße, Mathias On Wed, Feb 1, 2017 at 2:50 PM, Mathias Schindler < mathias.schindler@gmail.com> wrote:
2017-02-01 14:49 GMT+01:00 Carsten N <carsi.freifunk@aikq.de>:
Hey Chriss,
kannst du bitte noch den Quelllink mitteilen.
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSH.web& Standardsuche=yes&search=WP%3D6+AND+DNR%3D5766