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WRT54GL Firmware geht nicht
by Chrissel 30 Aug '12

30 Aug '12

Schönen guten Abend. Ich habe ein Router Linksys WRT54GL und habe die Firmwar von Freifunk installiert. Nach Neustart nach einer Einstellung komme ich nicht mehr in die Firmwar rein,mit reset komme ich leider nicht mehr in die Standard IP 192.168.1.1 rein. Zudem habe ich ein kommische IP zugewiesen bekommen : 169.254.12.204 und Subnetz ist Standard 255.255.0.0 Bin ein bissl ratlos,da ich nur Leihe bin^^ -- View this message in context: http://freifunk-potsdam-diskussion.1390855.n2.nabble.com/WRT54GL-Firmware-g… Sent from the Freifunk Potsdam Diskussion mailing list archive at Nabble.com.

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Treffen am 19.08.2012
by Bernd Nemetz 19 Aug '12

19 Aug '12

Hi, habe gerade im upLUG Channel erfahren das am 19.08. der Kuze Seminarraum nicht zur Verfügung steht (Workcamp im Kuze). Wollen wir das Treffen in eine andere Location verlagern? Contadino zBsp. wollte mal die Pizza dort probieren und könnte Dir(Kai) meine Schulden ;-) zurückzahlen. Oder andere Vorschläge.... Gruß Bernd

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Stand WLAN-Antrag und zu beantwortende Fragen
by Robert Wolff 10 Aug '12

10 Aug '12

Hallo zusammen, wer wissen will, wie es gestern im Ausschuss gelaufen ist, kann hier nachlesen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freies-WLAN-ein-digitales-Glas-Wasse… Das hat mich sehr überrascht und natürlich auch umso mehr gefreut, dass Heise-Online (im Schnitt ca. 25 Mio. Zugriffe monatlich!) das aufgegriffen hat. "Freifunk Potsdam" wurde darin auch verlinkt:) Allerdings hat halt der Ausschuss selbst den Antrag noch mal bis zur dessen nächsten Sitzung (13.09.) zurückgestellt, um aufgekommene Fragen schriftlich beantworten zu lassen. Ich habe die Fragen bestmöglich mitgeschrieben. Sie beziehen sich auf den Antrag (deshalb noch mal anbei) und lauten sinngemäß: 1. Wie groß ist die Gefahr von Elektrosmog bei WLAN-Routern? -> Dieser Frage widmet sich zwar schon der letzte Satz der Antragsbegründung, dennoch sollte hier besser noch mal mit belastbaren Zahlen argumentiert werden. 2. Wie ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt Potsdam, aufgrund der grundsätzlichen Zurverfügungstellung von Dächern und des Stroms für den Betrieb der offenen WLAN-Router, für Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden könnte? (Störerhaftung) 3. Wie ist die Nutzung des unsicheren (weil unverschlüsselten) freien WLANs, insbesondere vor dem Hintergrund der Übermittlung von persönlichen Daten (Datenschutzaspekt), zu bewerten? (Darf man die EinwohnerInnen dem aussetzen?) 4. Da, wie bei anderen, die Frequenz 2,45 GHz benutzt wird - wie kann man die Konfrontation (Probleme) mit anderen (bestehenden wichtigen/notwendigen) WLANs vermeiden, oder damit umgehen? 5. Verhindert die Frequenznutzung von freiem WLAN die Möglichkeit kommerzielle WLAN-Anbieter, die der Stadt Potsdam ggf. Geld dafür bezahlen würden. (Blockiert freies WLAN technisch kommerzielle Anbieter?) 6. Welche Kosten entstehen der Stadt? (Wer kommt für Wartung und Installation auf?) -> Diese Frage wird eigentlich durch den Antragstext beantwortet. 7. Wer bezahlt die Geräte (WLAN-Router)? -> Diese Frage wird eigentlich auch, wenn auch implizit, im Antragstext beantwortet, dachte ich zumindest:) Nun ja, das sind erstmal die Fragen, wie ich sie sinngemäß notiert hatte. Diese muss ich nun zeitnah beantworten und an die Ausschussmitglieder verschicken, damit or der nächsten Sitzung dann noch geklärt werden kann, ob alle mit der Beantwortung zufrieden sind. Es wäre schön, wenn sich die eine oder der andere an der Beantwortung der Fragen beteiligen würde. Bitte einfach über die Liste oder an mich schicken! Für Fragen 1-5 wäre es sehr gut, wenn wir für die Antworten "offizielle SachexpertInnen" finden könnten, die für die Antwort auch mit ihren Namen stehen würden, bei denen auch theoretisch nachgefragt werden könnte, also unter Angabe von Name und warum Sachverstand. Falls ihr da Vorschläge habt, bitte her damit! So viel zum Stand der Dinge. Danke & Grüße Robert

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Warum ist freies WLAN unterstützenwert und mehr Fragen
by Robert Wolff 08 Aug '12

08 Aug '12

Hallo zusammen, morgen ist es soweit. Unser WLAN-Antrag (neue Fassung anbei) wird erstmalig im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung (KOUL) vorgestellt und beraten. Ist natürlich alles öffentlich und kann gern kommen, wer Lust und Zeit hat: im Stadthaus, Friedrich-Ebert-Str. 79/81, Raum 3.025, 18 Uhr mehr Infos zu Tagesordnung usw. hier: http://egov.potsdam.de/bi/to010.asp?SILFDNR=6285&options=4 Ich werde die Vorstellung des Antrags machen und brauche bitte noch Antworten und Input für folgende Fragen: 1. Wie viele Knoten gibt es aktuell im Freifunk-Netz, wie viele davon sind Uplinks (Internetzugang), und über welche Fläche erstreckt sich das Netz zur Zeit? 2. Wie viele Mitglieder hat der Freifunk-Potsdam e.V. zur Zeit? 3. Bitte nennt Beispielanwendungen, die innerhalb des Freifunknetzes auch ohne Internet gemacht werden können oder benutzt werden! 4. Warum ist der Ausbau des freien WLANs in Potsdam wünschen- und (seitens der Stadt) unterstützenwert? Zu 4. bereits folgende Antworten meinerseits - ich bitte ggf. um Ergänzungen: -> Bereitstellung heutzutage notwendiger öffentlicher Infrastruktur, sowohl für privat als auch geschäftlich -> für BesucherInnen unserer Stadt (auch Touristen) - verbessert Informationsmöglichkeit/erhöht Verweilqualität -> auch sozusagen für Datenreisende, gleichsam "eines digitalen Glas Wassers" in Form eines Zugangs zum Internet (aus Gesetzesentwurf Digitale Gesellschaft) -> für die Unterstützung sozial Benachteiligter, die sich ansonsten keinen eigenen Internetzugang leisten könnten -> Setzt sich die Idee freier WLAN-Netze weiter durch, würden Strahlung und Energieverbrauch von WLAN insgesamt stark sinken, da heute nahezu jeder Haushalt ein eigenes WLAN betreibt, während im Modell des Freifunks wesentlich weniger Geräte zur Versorgung der Einwohnerschaft ausreichen würden. -> Durch den Ausbau eines verknüpften WLAN-Netzes würde zudem ein echtes kommunales Internet entstehen, das die digitale Kommunikation zwischen den Nutzerinnen und Nutzern erlaubt, auch wenn es vom globalen Netz abgeschnitten würde und überhaupt keine Bandbreite ins globale Internet zur Verfügung stünde. -> Die Unterstützung des Ausbaus des freien WLANs seitens der Stadt würde ggf. neue Aktive motivieren, sich in der Freifunk-Initiative o.ä. einzubringen. In diesem Sinne würde bürgerschaftliches Engagement gefördert werden und die Stadt Potsdam als Bürgerkommune gestärkt werden. Wie gesagt, für Antworten zu den oberen Fragen sowie über weiteren Ergänzungen bin ich dankbar. Beste Grüße und vielleicht bis morgen Robert

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Mögliche Förderung durch MABB
by Thomas Mellenthin 06 Aug '12

06 Aug '12

Hi, Die Berliner Freifunker organisieren gerade eine Förderung für Freifunk-Projekte, der Umfang ist 20-30 TEUR (siehe unten). In der Mail ist zwar die Rede von der Berliner Freifunk-Community, allerdings ist die MABB [1] für _B_erlin und _B_randenburg zuständig, Communities aus Brandenburg sind also auch angesprochen. Wichtig: die Deadline für Projektanträge ist Ende August!!! Die Förderung umfasst Hardware, keine Dienstleistungen. D.h. Router jedoch keine DSL-Anschlüsse. Für Potsdam könnte ich mir vorstellen: - Ausbau des 5HGz-Backbones: Rückseite der Hochhaus Breite Straße, Einbeziehung anderer Stadtteile oder Gemeinden (Hermannswerder anyone?) - Freedom-Fighter-Boxen Aktion [2]: P2P-sichere Freifunk-Router für Potsdams Cafés und Kneipen (die VPN-Gegenstelle im Ausland stellt der Verein zur Verfügung) - Aktive Vernetzung eines Straßenzuges / Kiezes - …. [1] http://www.mabb.de/ [2] http://wiki.freifunk.net/Freifunk_freedom_fighter_box Begin forwarded message: > From: Juergen Neumann <j.neumann(a)junes.eu> > Subject: [Berlin-wireless] Mögliche Förderung durch MABB > Date: 25. Juli 2012 16:44:25 MESZ > To: berlin <berlin(a)berlin.freifunk.net> > Reply-To: wirelesslan in Berlin <berlin(a)berlin.freifunk.net> > > Hallo alle, > > auch für die, die am letzten Mittwoch nicht persönlich da waren, hier > noch mal (m)eine Kurz-Zusammenfassung des Termins mit der MABB. Andere > Anwesende mögen das gerne noch ergänzen: > > Wir, die Berliner freifunk.net Community, können von der MABB > (wahrscheinlich) eine Förderung für Infrastrukturkomponenten (keine > Dienstleistung) in Höhe von 20-30 TEUR erhalten. > > Es wäre gut, wenn es sich um Projekte handelt, die nicht zu kleinteilig > sind, und deren "Erfolg" sich im Laufe eines Jahres gut nachweisen > lässt. Erste Ideen waren: > > - Ausbau und Erweiterung des BBB > - Anbindung des Rathaus-Kreuzberg (und/oder anderer Rathäuser) > - Autonome solar-betriebene Knoten für einfache Dachinstallation > - freifunk.net am Spree-Ufer > - etc. > > Alle Interessierten sollen eine kurze Projektvorstellung ihrer Idee hier > an die Liste (oder in ein Pad) schreiben. Es sollten von Euch nur Ideen > eingereicht werden, um deren Umsetzung ihr Euch dann auch persönlich > kümmern werdet. > > Gemeinsam entscheiden wir darüber, welche Projekte gefördert werden > sollen. (Wie das genau von Statten gehen soll, ist noch zu entscheiden - > REKURSION! ;-)) > > Für die ausgewählten Projekte stellt der Förderverein Freie Netzwerke > e.V. dann einen Förderantrag. Die Rolle des Vereins besteht dabei > lediglich in der Umsetzung der bürokratischen, finanziellen und formalen > Anforderungen, nicht in der inhaltlichen Ausgestaltung und Durchführung > der Projekte. > > Wäre prima, wenn wir eine entsprechende Auswahl an Projekten bis zur > nächsten Sitzung des Medienrates bei der MABB bis Mitte September > vorlegen könnten. Also: "Freies Funken sprühen!" > > LG > > JuergeN > > > _______________________________________________ > Berlin mailing list > Berlin(a)berlin.freifunk.net > http://lists.berlin.freifunk.net/cgi-bin/mailman/listinfo/berlin viele Grüße, // melle -- xmpp: melle(a)jabber.ccc.de passion: http://mellenthin.de F489 2C4F E8C2 9A15 DBCB mission: http://freifunk-potsdam.de 127C 81B6 FDC3 7C1A FF85 pubkey: http://mellenthin.de/key.txt

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Neuaufbau eines Netzes
by Arno 28 Jul '12

28 Jul '12

Hallo zusammen und herzliche Grüße aus dem Rheinland an das schöne Potsdam. Der Grund meiner Anmeldung ist die Hoffnung auf Unterstützung. Ich lebe hier in einer wunderschönen Gegend mit miserabler Netzabdeckung. Es gibt ein paar bevorzugte Ecken in unserem kleinen Dorf Filsen, die per LTE brauchbare Bandbreiten erreichen, aber im größten Teil des Dorfes geht so gut wie nichts. DSL wird gerade mal mit 0,7 M down und 0,1 M upstream angeboten. Als ich eben durch Zufall über Eure Seite gestolpert bin, überlegte ich natürlich sofort, ob ein derartiges Netz abgesehen vom politischen Hintergrund, den ich sehr begrüße, auch für unsere Unterversorgung die richtige Lösung wäre. Könnt Ihr mit denn einen kleine Zusammenfassung zur benötigten Infrastruktur geben? Bisher weiß ich nur, daß ich spezielle Router brauche, aber wie sieht es mit Antennen aus, welche Reichweiten sind zu erzielen, worauf muß man besonders achten? Eine große Hilfe wäre schon mal eine kleine Liste dessen, was für den Beginn erforderlich ist, also ein Router, der möglichst einen Stick für LTE als Zugang zum Internet nutzen kann, Antennen, etc. und natürlich die Technik, die ich dann sozusagen als Relais-Stationen einsetzen müsste. Vorab schon mal vielen Dank, Arno -- View this message in context: http://freifunk-potsdam-diskussion.1390855.n2.nabble.com/Neuaufbau-eines-Ne… Sent from the Freifunk Potsdam Diskussion mailing list archive at Nabble.com.

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Aktualisierung IP's Wiki
by Bernd Nemetz 26 Jul '12

26 Jul '12

Hi, wer einen AP betreibt oder betrieben hat und diese Liste liest, schaue doch bitte mal im Wiki [1] ob dort sein AP noch richtig eingetragen ist. Solltet Ihr Euren AP nicht mehr betreiben, dann steckt doch den Stecker wieder rein ;-) oder gebt im Wiki die reservierte IP wieder frei. Gruß Bernd [1] http://wiki.freifunk-potsdam.de/IP-Adressen

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Freifunk e.V. als Access-Provider
by Robert Wolff 26 Jul '12

26 Jul '12

Hallo zusammen, wurde mir grad frisch weitergeleitet aus der WLANnews-Mailingliste, siehe unten. Vielleicht wäre das auch ein Überlegung für Potsdam wert? Könnten wir ja mal demnächst beim Treffen besprechen. Viele Grüße Robert -------- Original Message -------- Subject: [WLANnews] FFN e.V. ist Access-Provider Date: Thu, 26 Jul 2012 13:52:27 +0200 From: Juergen Neumann <j.neumann(a)junes.eu> Reply-To: j.neumann(a)junes.eu, Neues zu WLAN <wlannews(a)freifunk.net> Organization: www.junes.eu To: wlannews <wlannews(a)freifunk.net> Hallo freifunkerinnen und freifunker! Nach dem Reto Mantz uns auf dem letzten WCW in Berlin noch mal ausführlich über die aktuelle Lage zum Thema Störerhaftung informiert hatte [1], haben wir mit seiner Unterstützung die Meldung des Fördervereins Freie Netzwerke e.V. (Berlin) bei der Bundesnetzagentur erfolgreich vorgelegt und die Bescheinigung nach § 6 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz für das Angebot von gewerblich öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erhalten. Im Prinzip war alles ganz einfach: Es reichte, das Formular auszufüllen ( ... ein paar Kreuze und Lückentext ... ). ;-) Andere Vereine rund um freifunk.net haben das auch schon gemacht. Auch wenn so ein zentralistischer Verein m.E.n. keine schöne Lösung ist, so ist es doch eine der möglichen Lösungen rund um die hässliche Störerhaftung. freifunk statt Angst! JuergeN [1] http://www.retosphere.de/php/download.php?fileId=63 _______________________________________________ WLANnews mailing list WLANnews(a)freifunk.net Abonnement abbestellen? -> https://freifunk.net/mailman/listinfo/wlannews Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung unter http://freifunk.net/mailinglisten

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Zu den aktuellen Freies-WLAN-Anträgen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung
by Robert Wolff 20 Jul '12

20 Jul '12

Hallo zusammen, bitte entschuldigt vielmals, dass ich mich erst jetzt wieder zum Thema melde. Die/der eine oder andere kennt das vielleicht ja, wie das so mit dem Aufschieben laufen kann:( Jedenfalls gibt es - mittlerweile kurzfristig - was zu tun, um die Anträge voranzubringen, d.h. deren Erfolgsaussichten zu verbessern. Dazu möchte ich hierüber alle Interessierten herzlich einladen, um ggf. daran teilzuhaben. Es geht dabei hauptsächlich um die Änderung der Antragstexte, dessen Notwendigkeit ich im Anschluss gern erläutern werde. Ich muss die Änderungen bis spätestens 23.06. im Büro der SVV (Stadtv.versammlung) einreichen und stehe bis dahin für persönliche Treffen die nächsten Abende zeitlich recht flexibel zur Verfügung. Also einerseits werde ich die geänderten Antragstexte die nächsten Tage rumschicken (denke bis nächsten Donnerstag) , und wir könnten uns dazu beim nächsten Freifunktreffen, am 22.07., abschließend austauschen. Andererseits können wir uns gern über folgenden Doodle-Link auch bereits vorher zur gemeinsamen Beratung verabreden: http://www.doodle.com/k84dmq7bgac8vpd4 Zur Erläuterung der Notwendigkeit der Änderung möchte ich den bisherigen Verlauf, seit Antragseinbringung in den Geschäftsgang der SVV, ausführlicher darstellen: (Ansonsten scrollt einfach ganz nach unten zum Fazit;) Im Vorfeld hatten wir über ein Etherpad (welches ich mittlerweile gelöscht habe) und beim Freifunktreffen Antragsforderungen und Begründung besprochen. So wurden es ursprünglich zwei Anträge mit der gleichen Begründung, die ich der Stadtfraktion vorgestellt hatte und welche sie gern unterstützt und dafür auch eingebracht hat. Da die gleiche Begründung für 2 Anträge formal nicht zulässig war, musste der Fraktionsgeschäftsführer, kurzfristig vor der Einbringung, eigenständig noch eine zweite Begründung für die Zurverfügungstellung von Internetzugangskapazitäten verfassen. (alle Texte siehe Links im Anschluss) Am 18.04. wurden dann folgende zwei Anträge für die SVV-Sitzung am 02.05. von unserer Stadtfraktion eingebracht: "Erlaubnisfreier WLAN-Router auf Gebäuden der Landeshauptstadt Potsdam" -> http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19306&options=4 (urspr. sollte es "Erlaubnis freier..." statt "Erlaubnisfreier" heißen - war ein Missverständnis und muss nun auch geändert werden) und "Zurverfügungstellung von Internetzugangskapazitäten der Landeshauptstadt Potsdam für freie WLAN-Datennetze" -> http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19309&options=4 Am 25.04. hatte sich der IT-Sicherheitsbeauftragte der Stadt dazu gemeldet, um die Anträge aus Informationssicherheitssicht der Stadt zu prüfen. Er hatte sich von mir aber nur lediglich die Inhalte der Anträge bestätigen lassen, ob er das Anliegen auch richtig verstanden hatte, was auch so war. Danach kam von ihm nichts mehr. Am 24.04. wiederum hatte mir unser Fraktionsgeschäftsführer einen Kommentar mit rechtlichen Bedenken (PDF siehe Anhang) von Hr. Wegewitz, Rechtsanwalt und Stadtverordneter für die SPD, weitergeleitet, aus dem sich folgender E-Mail-Wechsel ergeben hatte (chronologisch): ------- Original-Nachricht -------- Betreff: Ihre rechtliche Bedenken gegen die Anträge 12/SVV/0296 und 12/SVV/0299 Datum: Wed, 25 Apr 2012 19:40:05 +0200 Von: Robert Wolff <robert.wolff(a)gruene-potsdam.de> An: <info(a)wegewitz.net> Kopie (CC): <gruene-stadtfraktion(a)rathaus.potsdam.de> Sehr geehrter Herr Wegewitz, vielen Dank für Ihre rechtliche Stellungnahme. Da ich persönlich an den Entwürfen der Anträge beteiligt war, möchte ich Ihnen auch persönlich kurz darauf antworten: Zu Antrag 0296: Richtiger Betreff lautet: "Erlaubnis freier WLAN-Router auf Gebäuden der LHP" (Leider gab es da ein Missverständnis, dass allerdings erst mit einem Änderungsantrag im ersten Ausschuss behoben werden kann.) Inhaltlich geht es darum, dass die Stadt Bürgerinitiativen, die freie WLAN-Netze aufbauen, wie z.B. der Freifunk Potsdam e.V., grundsätzlich die Erlaubnis gewährt werden solle, deren WLAN-Router auch auf den Dächern von Gebäuden in Verantwortung der LHP installieren/montieren zu dürfen. Für montierte Router sollte die Stadt dann auch einen Stromanschluss zur Verfügung stellen sowie die Stromkosten für deren Betrieb übernehmen. Das dies alles nur in Absprache mit der Stadtverwaltung geschehen soll und letztendlich gemeinsam ausgewählte Gebäudeobjekte betreffen wird, ist hoffentlich selbstverständlich. Also hierbei geht es lediglich um die grundsätzliche Erlaubnis der Montage, inkl. Übernahme von Stromnebenkosten. Die LHP wäre in dem Fall nicht Betreiber oder Anschlussinhaber von offenen WLAN-Zugängen. Zu Antrag 0299: (Auch hier gab es leider ein Missverständnis vor der Einstellung in den Geschäftsgang. Die Begründung wird mit einem Änderungsantrag im ersten Ausschuss spezifiziert werden.) Inhaltlich geht es hierbei lediglich um einen Prüfauftrag! Die LHP möge prüfen, wie (und unter welchen Voraussetzungen) dessen Internetzugänge ggf. in freie WLAN-Netze von entsprechenden Bürgerinitiativen eingespeist werden könnten. Mit dem Ergebnis des Prüfauftrags könnte dann politisch weitergearbeitet werden, ggf. auch auf den entsprechenden Ebenen. Ich hoffe, dass wir auch im Finanzausschuss die Möglichkeit haben werden, gemeinsam über die Anträge zu beraten. Erlauben Sie mir, dass ich Ihre rechtliche Stellungnahme sowie ggf. unsere E-Mail-Kommunikation an die Freifunk-Potsdam-Mailingliste weiterleite? Ich würde gern das Antragsverfahren möglichst transparent und nachvollziehbar halten, damit es eine entsprechende Teilhabe von allen Interessierten ermöglichen könnte? Mit freundlichen Grüßen Robert Wolff -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: Ihre rechtliche Bedenken gegen die Anträge 12/SVV/0296 und 12/SVV/0299 Datum: Thu, 26 Apr 2012 11:28:44 +0200 Von: Kanzlei Dr. Wegewitz <info(a)wegewitz.net> Antwort an: info(a)wegewitz.net An: Robert Wolff <robert.wolff(a)gruene-potsdam.de> Sehr geehrter Herr Wolff, vielen Dank für die ergänzenden Informationen zu den Anträgen. Wie man mal wieder sieht, sind Piraten überall zu finden. Die Augenklappe des Piraten bedeckt nur ein Auge - Justitia trägt eine Augenbinde, was aber allegorisch nur bedeutet, daß das Recht ohne Ansehen der Person gesprochen wird. Ich versuche mal, zwischen beiden zu vermitteln. (Sie können meine Darstellungen und diese Kommunikation gerne auch an interessierte Dritte weiterleiten.) "Freie WLAN-Router auf Gebäuden der Stadt": Die Stadt, auch die SVV unter Kontrolle der Kommunalaufsicht, ist selbstverständlich an Recht und Gesetz gebunden. Als Beispiel für ein freies WLAN-Netz wird Freifunk angegeben. Laut Freifunk-WIKI wird so ein vom Internet unabhängig funktionierendes Netz erstellt. Es funktioniert nach meinem Verständnis zwar theoretisch auch ohne Internet-Verbindung, schließt eine Verbindung aber praktisch wohl nicht aus. Aber selbst ein lokales, vom Internet getrenntes Netz könnte zur Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials genutzt werden. Das Freifunk-WIKI selbst nennt als Beispiel die Übertragung von Text, Film und Musik zwischen den Teilnehmern. Es kommt nicht einmal darauf an, daß der Teilnehmerkreis hier nicht abgeschlossen sein soll. Selbst wenn er abgeschlossen wäre, läge hierin eine nicht fernliegende Möglichkeit, daß wissentlich oder unwissentlich urheberrechtlich geschütztes Material einer wenn auch begrenzten Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde. (http://wiki.freifunk.net/Freifunk_Firmware) Wenn die Stadt diese Möglichkeit kennt und dem nicht wirksam begegnet, sind wir wieder bei der Störerhaftung, nach der auch die Stadt als Zustandsstörer abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden kann. Freifunk oder ein anderer WLAN-Netzbetreiber müßten der Stadt gegenüber versichern und nachweisen, daß Urheberrechtsverletzungen auch im geschlossenen WLAN-Netz ausgeschlossen werden können. Die Stadt würde sonst mit bedingtem Wissen durch die Zuverfügungstellung der Dächer (die Stromkosten hier als wohl dem Betrag nach zu vernachlässigende Größe, aber in Hinblick auf die Rechtfertigung der Zahlung aus öffentlichen Geldern auch problematisch mal ganz außen vor gelassen) sich mittelbar an der Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials beteiligen. Einzige Möglichkeit einer Sicherung nach derzeitiger Rechtslage wäre die deep-packet-inspection aller eingehenden und ausgehenden Datenpakete in Echtzeit, die jedoch weder bezahlbar ist (Hochleistungsrechner), noch von den Nutzern aufgrund der auf Modem-Niveau sinkenden Verbindungsgeschwindigkeit akzeptiert würde. Gar nicht zu sprechen von den Datenschutzproblemen für die Betreiber und die Grundrechtsbetroffenheit der Nutzer (informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme). Beim Prüfauftrag liegen die Dinge wegen der Bezugnahme der Verknüpfung des Internetzuganges der Stadt mit den freien WLAN-Netzen leider ähnlich. Die Stadt regelt bislang ihren Internetzugang auch für Stadtverordnete derart restriktiv, daß eine Verknüpfung mit den freien Netzen wie dem Freifunk keine Aussicht auf ein positives Prüfungsergebnis hat. Die Stadtverordneten erhalten einen Zugang nur auf schriftlichen Antrag nebst zu unterzeichnender Belehrung über die Haftungsregelung und die Protokollierung des nutzerbezogenen Internetverkehrs und sodann zwei hintereinandergeschaltete Logins (für WLAN der Stadt und dann fürs Internet) nebst Paßwörtern, welche von der Stadt vorgegeben werden und von der Stadt jährlich geändert werden. Justitia hat neben der Augenbinde auch ein Schwert, was allegorisch auf das Gewaltmonopol des Staates verweist. Die Piraten sollten aber auf die Nutzung von Hieb- und Stichwaffen verzichten und politisch versuchen, die gegenwärtige Rechtslage zu beeinflussen. In meinem letzten Schreiben habe ich auf die Initiative Berlins für ein gesetzliche Neuregelung der Störerhaftung verwiesen. Man darf auch nicht außer Acht lassen, daß die gegenwärtige Rechtslage das Richterrecht von Richtern ist, die ohne Internet aufgewachsen sind. Mal schauen, was die Zukunft bringt. Derzeit sind beide Anträge aber leider höchst problematisch. Herzl. Grüße H. Wegewitz Fazit: Es geht also um das Haftungsrisiko der Stadt, selbst wenn diese auch nur ihre Dächer zur Verfügung stellen sollte. Dazu habe ich ein paar weitere Stellungnahmen von rechtlichen ExpertInnen unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik eingeholt, auf deren Grundlage ich nun die Antragstexte so anpassen möchte, um eine Zustimmung der Antragsziele im Stadt-Plenum zu erleichtern. Auf der SVV am 02.05. wurden die Anträge in den KOUL-Ausschuss (Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung) zur Vorberatung verwiesen. Seitdem wurden sie zurückgestellt, um mit den geänderten Entwürfen, nach der Sommerpause, d.h. nun am 09.08., vorgestellt zu werden. Dort könnten sie dann ggf. weiter modifiziert, beschlossen sowie entschieden werden, ob sie ggf. noch in andere Ausschüsse überwiesen werden sollten, bevor darüber endgültig in einer des nächsten SVVen abgestimmt würde. Auch darüber könnten wir uns gern austauschen, welche Ausschüsse sich noch anbieten würden, unser Anliegen voranzubringen. Zudem könnten wir bis zum 06.08. auch eine 5min-Rederecht zur Einbringung im KOUL beantragen, für jemanden, die/der sich insbesondere zur Überzeugung der AusschussvertreterInnen eignen würde. So viel erst einmal zum aktuellen Stand der Anträge. Ich würde mich freuen, wenn wir uns zumindest spätestens nächsten Sonntag dazu beim regulären Freifunktreffen im KuZe besprechen könnten. Viele Grüße Robert PS: Von einem bündnisgrünen Teilnehmer am Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) habe ich übrigens erfahren, dass auf der Juni-Sitzung freies WLAN (im öffentlichen Raum) Thema war. Die mabb will/soll wohl 2 Projekte in Berlin und Potsdam fördern wollen - ein kommerzielles, mit Kabel Deutschland (in der Potsdamer Innenstadt wohl ab diesen Sommer?), und für das zweite Projekt soll die Freifunk-Community angesprochen werden. Insgesamt sollen dafür wohl 300.000 EUR zur Verfügung stehen. Hat sich zufällig schon jemand bei Freifunk Potsdam e.V. diesbezüglich gemeldet? (Oder passiert das vielleicht alles nur in Berlin?)

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Router an Router
by Sven Woynoski 17 Jul '12

17 Jul '12

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